Kündigung des Sparkassen Girokonto wird durch OLG Urteil unwirksam

Zugegeben – die Überschrift des Artikels ist ein wenig weitgefasst, aber dahinter steht tatsächlich ein aktuelles Grundsatzurteil des Oberlandesgerichts Nürnberg, wonach es Sparkassen grundsätzlich nicht erlaubt ist, sogenannte Basis-Girokonten fristlos zu kündigen. Grundlage ist ein Passus in den Geschäftsbedingungen, an dem die Schutzgemeinschaft für Bankkunden Anstoß genommen hatte. Dank dieser in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkassen verankerten Klausel haben die Sparkassen das Recht, sämtliche Geschäftsbeziehungen oder auch einzelne Geschäftszweige – wie beispielsweise das Girokonto – zu jeder Zeit und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Dem hat das OLG Nürnberg jedoch nun einen Riegel vorgeschoben.

Die zuständigen Richter am Oberlandesgericht in Nürnberg haben diesen Passus nun für ungültig erklärt. Damit ist auch die Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth zurückgewiesen. In Ihrer Urteilsbegründung erklären die Richter, dass die Klausel in den AGB’s gegen das gesetzliche Transparenzgebot verstoße, da sie nicht ausreichend verständlich sei und deswegen die Bankkunden unangemessen benachteilige. Zudem verschleiere die Klausel, dass es generell ausgeschlossen sei, ein Girokonto auf Guthabenbasis zu kündigen. Denn gemäß Paragraf fünf der Sparkassenordnung seien die Institute nicht nur zur Eröffnung, sondern auch zur Führung eines Girokontos verpflichtet. Die Sparkassen müssen also sicherstellen, dass alle Bürger am Zahlungsverkehr teilhaben können.

Hintergrund:  Seit dem Oktober 2012 bieten alle Sparkassen das sogenannte „Girokonto für jedermann“ an. Somit soll es auch Kunden mit negativen SCHUFA-Einträgen ermöglicht werden, dank eines Girokonto auf Guthabenbasis am regulären Zahlungsverkehr teilnehmen zu können. Der Erhalt und Nutzung von Kreditkarten oder Dispokredit sind mit diesem Konto zwar ausgeschlossen, doch Überweisungen, Onlinebanking und Bargeldverfügungen am Automaten sind dagegen möglich. Und der Bedarf an einem solchen Konto ist nicht gering: Letzten Schätzungen verfügen in Deutschland knapp 670.000 Bürger über 16 Jahren über kein Girokonto aufgrund von Überschuldung! Insofern ist das aktuelle Urteil absolut begrüßenswert!

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